„Die um Aleppo und in anderen Teilen des Landes begonnenen Kämpfe gehen von islamistischen Milizen aus und lassen das Land in den Abgrund blicken: der Wechsel von einem brüchigen Frieden hin zu einem erneuten offenen Krieg wäre eine Katastrophe für die leidgeplagte Zivilbevölkerung“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag. Pellmann weiter:
„Der norwegische UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat Recht, wenn er in dieser Situation von einem ‚kollektiven Versagen‘ spricht. Es ist aber wohl noch mehr: Statt auf Grundlage der UN-Resolution 2254 an einem Neustart für Syrien zu arbeiten, versuchen Mächte wie der Iran, die Türkei, die Golfstaaten, aber auch Russland und die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Interessen im Land durchzusetzen.
Diktator Baschar al-Assad hätte längst, wie in der Resolution 2254 vorgesehen, den Weg für freie und demokratische Wahlen freimachen müssen. Gleichzeitig wurden die verschiedenen islamistischen Milizen im Land weiter von der Türkei und anderen hochgerüstet.
Von der Bundesregierung und der Europäischen Union kam hier viel zu wenig – es gibt bis heute nicht einmal eine Botschaft in Damaskus. Man hat die Konflikte in Syrien weiter schwelen lassen und sich nicht entschlossen für die Umsetzung der UN-Resolution eingesetzt – das werfen wir dieser Bundesregierung vor!
Insbesondere die Kurdinnen und Kurden im Norden des Landes laufen jetzt Gefahr, noch mehr zwischen die Fronten zu geraten. Das muss unbedingt verhindert werden. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen.“